Aus aktuellem Anlass:

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 2019, 1 BvR 2556/17).

Die Abmahnung stellt das rechtliche Mittel dar, um die Unterlassung eines schädigenden Verhaltens zu verlangen.

Sie haben eine Abmahnung meiner Kanzlei im Namen eines von mir vertretenen Rechteinhabers erhalten?

Vermutlich wird Ihnen vorgeworfen

• über eine Tauschbörse im Internet widerrechtlich Musik, einen Film oder ein Computerspiel verbreitet zu haben (illegales Filesharing über eMule oder Bittorrent), oder
• im Internet auf Ihrer Homerpage oder einer anderen Webseite ein Lichtbild (Fotografie) zu verwenden, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte zu haben, oder
• durch bestimmte Angaben auf Ihrer Homepage, oder auch durch die Nichtangabe bestimmter erforderlicher Informationen (Pflichtangaben) oder andere Handlungen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben oder
• gefälschte Produkte in Umlauf gebracht zu haben (Produktpiraterie) oder
• sonst gegen das Markenrecht verstoßen zu haben

Bitte lesen Sie die Abmahnung gründlich durch. Wenn Sie nicht alles verstehen, lesen Sie die Abmahnung bitte noch einmal durch. Wir haben versucht, das Schreiben so verständlich wie möglich zu gestalten, dabei aber trotzdem die einschlägigen Gesetze und wichtigen Gerichtsentscheidungen zu dem Sachverhalt einzubeziehen.

Wenn Sie Fragen haben, die sich nicht durch das Lesen der Abmahnung selbst klären lassen, können Sie diese mit einem Mitarbeiter der Kanzlei klären zwischen 09:00 Uhr und 17:00 unter der Telefonnummer 030 – 609 85 65 70. Bitte halten Sie dazu unbedingt das Aktenzeichen bereit. Dieses befindet sich auf der ersten Seite oben rechts. Der Mitarbeiter wird Ihnen zur Legitimation einige Fragen stellen. Je nach Ihrer finanziellen Situation kann eventuell eine Ratenzahlung vereinbart werden.

Meine Kanzlei verschickt niemals Abmahnungen ausschließlich per Email.

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